Können verstärkte Außengrenzenkontrollen radikalisierte Kämpfer aufhalten?

04'21" 29.02.2016
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Während nach Ansicht von Monica Macovei verstärkte Sicherheitskontrollen an den Außengrenzen den Wünschen der EU-Bürger entsprechen, warnt Ulrike Lunacek vor der Einschränkung von Freiheiten und einem einseitigen Ansatz.
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Geschätzte 5.000 EU-Bürger sind in letzter Zeit in Konfliktgebiete im Nahen Osten wie Syrien und den Irak gereist. Jene, die zurückkehren, sind kampfgeschulte Dschihadisten, wie die Pariser Anschläge zeigten. Europa reagiert auf die wachsende Terrorbedrohung durch eine stärkere Kontrolle der Außengrenzen. Die Rumänin Monica Macovei und die Österreicherin Ulrike Lunacek betreuen den Gesetzentwurf im Parlament. Reichen neue Maßnahmen zur Prüfung von Ausweisen gegen Datenbanken aus, um radikalisierte Kämpfer aufzuhalten?
Das ist einer der Gründe für eine Änderung der Schengen-Richtlinien, um sie identifizieren zu können.

Wenn wir beobachten, dass Bürger aus einem EU-Land nach Syrien reisen, aufgrund dieser Informationen, dann können wir sie aufhalten. Wir haben mehr Datenbanken: Europol, Frontex sowie nationale Datenbanken. Wenn jemand etwa einen gestohlenen oder gefälschten Ausweis benutzt, zeigen all diese Informationen an, ob jemand in die EU einreist, um die Sicherheit der Bürger zu gefährden.
Monica Luisa Macovei
Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Einige der Terroristen bei den Anschlägen in Paris und anderswo waren EU-Bürger, die die EU verlassen hatten und dann aus Syrien oder anderswo über die Außengrenzen wieder einreisten.

Sie kamen durch, obwohl sie in einigen Datenbanken bereits aufgeführt wurden. Sie hätten im System hervorgehoben und näher geprüft werden müssen. Jetzt wollen wir also alle drei Datenbanken nutzen: Interpol, das Schengen-System und nationale Datenbanken. Es dient einzig dem Umgang mit Terroristen und internationalem Verbrechen und hat nichts mit Flüchtlingen zu tun, dass müssen wir eindeutig betonen.
Ulrike Lunacek
Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
Besteht eine Ausgewogenheit zwischen Sicherheit und Freizügigkeit?
Auch wenn wir diese Ausweiskontrollen durchführen, sie sind durch das Bedürfnis nach Sicherheit gerechtfertigt.

Die EU-Bürger fühlen sich nicht sicher, sie haben Angst, aus gutem Grund. Daher ist es besser, dass alle, die ein- oder ausreisen, überprüft werden. Das betrifft mich, Sie und alle, die ehrlich sind, damit wir jene aufhalten, die Angst, Terror und Tod in die EU bringen wollen.
Monica Luisa Macovei
Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Was mich als Grüne daran stört, ist, dass wirklich sämtliche EU-Bürger an den Außengrenzen kontrolliert werden. Das könnte zu übermäßig langen Warteschlangen für EU-Bürger führen, was wir vermeiden wollen.

Als Grüne will ich außerdem kein System, das sich zu sehr einmischt. Das ist ein Rückschritt. Ich persönlich bin mehr für die Erhaltung der Freiheiten, denn es gibt nun mal einfach keine hundertprozentige Sicherheit.
Ulrike Lunacek
Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
Gehen diese Maßnahmen einher mit sozialen Maßnahmen gegen radikalisierte Bürger?
Es gibt mehr Sicherheitskontrollen. Wir brauchen mehr Personal an den Grenzen und bessere Ausrüstung, mehr Computer, um Daten abzugleichen, etwa mit dem Schengen-System, was die Identität und so weiter angeht.

Monica Luisa Macovei
Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Wenn man die Gründe betrachtet, warum diese jungen Männer und auch einige Frauen radikalisiert werden, hat das viel mehr mit einem Gefühl der Ausgeschlossenheit zu tun, mit einer Traumatisierung durch bestimmte Sachverhalte, mit mangelnder Selbstachtung und dem Wunsch, sich zu profilieren. Das macht sie radikal, Psychologie spielt also eine große Rolle. Menschen mit extremen oder radikalen Ansichten werden nicht alle gewalttätig. Dieser Schritt muss verhindert werden, dafür benötigen wir mehr Geld und bessere Ausbildung für Lehrer, Sozialarbeiter und Psychologen, die wir hierzu auch einsetze müssen.